Die Welt verändert sich, die Weltordnung scheint momentan neu geschrieben zu werden und die Ergebnisse unserer letzten Bundestagswahl klingen immer noch weiter nach. Auch das Lied des Schocks, der Überraschung und des Unverständnisses ist immer noch zu hören. Die Parteien ergiesen sich in Vorwürfen und fahren ihre Programme im Wahlkampf, beschuldigen sich gegenseitig und sind dann überrascht von den Ergebnissen ihres Handels, es ist doch immer wieder die gleiche Zeitschleife.
Schauen wir mal zurück, nicht weit, nur 20 Jahre.
Ich möchte Euch mitnehmen auf eine kleine Zeitreise in die Vergangenheit, ziemlich genau 20 Jahre zurück, um genau zu sein. Damals war ich 20 Jahre jünger, ich war 28, kein Kind, kein idealistischer Teenager und ich habe politisch, das Ende der Ära Kohl, den Aufbruchs- und Wechselwunsch und auch das Bewusstsein für viele aufkommende, zukünftige Probleme miterlebt.
Ich erinnerte mich an den Mauerfall und das Ende der deutschen Teilung, an die Versprechen, die damals gegeben wurden und auch daran, wie viel Enttäuschung schon 10 Jahre nach der Wende in den Stimmen der östlichen Bundesländer mitschwang.
Deutschland stand nach 9/11 genauso vor einer neuen Realtität, wie der Rest der Welt, denn machen wir uns nichts vor, in den 1990ern, war die Welt eine andere, es war ein Jahrzehnt der Annäherung, das Ende der Feindschaften der Völker und das Millenium war der Aufbruch in eine neue Zukunft. Zumindest fühlte es sich so an. Bis dann 2001 plötzlich alles anders wurde und wir aus dieser schönen Vorstellung gerissen worden sind.
Was war denn so los 2005?
Deutschland stand vor einigen Herausforderungen, politisch, sozial und auch mit Blick auf Reformen!
- Das Bildungssystem musste dringend modernisiert und verbessert werden, der Pisa-Schock saß tief und man sah, dass die Strukturen veraltet und nicht mehr zeitgemäß waren. Das Universitätssystem musste im Rahmen der Internationalisierung umgebaut werden, um auch weiterhin international anerkannte Abschlüsse erreichen zu können.
- Der Gesellschaftliche Wandel, vor allem die Probleme einer alternden Gesellschaft (demographischer Wandel), stellten die Funktionalität und Sicherheit des Rentensystems in Frage. Es war klar, dass hier dringend Reformen notwendig werden.
- Die wirtschaftliche Situation zeigte kein wirklich gutes Bild, in Deutschland bestand eine relativ hohe Arbeitslosigkeit und es zeigten sich Probleme im Bereich des Fachkräftemangels.
- Viele Menschen in Deutschland hatten Zukunftsängste, sie waren besorgt und sahen, diese Herausforderungen.
- Digitalisierung, eine nicht mehr zeitgemäße und im internationalen Wettbewerb, wettbewerbsfähige Industrie und der steigende Druck der Globalisierung, zeigten weitere große Schwächen und Herausforderungen.
- Der Unmut über die Europäische Union und die politischen Einflussnahmen aus Brüssel bei nationalen Themen wurden lauter.
- Der EURO wurde vielerorts als TEURO wahrgenommen, da die Menschen das Gefühl hatten, das gerade bei den Artikeln des täglichen Bedarfs, die Preise nach der EURO-Einführung deutlich gestiegen sind.
- Die Bundeswehr stand im Kampfeinsatz in Afghanistan und war Teil eines in der Bevölkerung umstrittenen NATO-Einsatzes.
Die Bundestagswahl 2005 – die wirklich große Koalition
Das Ergebnis der Bundestagswahl 2005 war deutlich, die Bürger wählten eine große Koaliton und verbanden dieses Wahlergebnis mit Hoffnungen und Wünschen auf Reformen, Verbesserungen und Veränderung. Die Bürger statteten die beiden großen Parteien mit einer stabilen 2/3 Mehrheit aus, die Mehrheitsverhältnisse hätten sowohl im Bundestag, als auch im Bundesrat ausgereich, um große Schritte zu machen, Gesetze zu verabschieden und sogar für Verfassungsänderungen hätte diese Mehrheit gereicht!
Die beiden großen Volksparteien erhielten 448 von 614 Sitzen und damit 72% der Sitze im Deutschen Bundestag. (Quelle tageschau.de)
Mit diesem Wahlergebnis verbanden viele Wähler die Erwartung, dass nun endlich die großen Themen angefasst und gelöst werden, denn die Ausrede, man hätte nicht die nötigen Mehrheiten, war nach der Wahl nicht mehr gegeben.
2009 – Der Unmut ist sichtbar
Bereits vier Jahre später, zeigte sich bei der nächsten Bundestagswahl ein deutliches Ergebnis! Die Bürger wählten den Protest und straften vor allem die SPD mit einem riesigen Stimmenverlust ab, aber auch die CDU musste Stimmenverluste hinnehmen. Ein großer Gewinner war damals die FDP, aber auch die anderen Parteien konnten Stimmen hinzugewinnen.
Die große Koalition verlor deutlich und bekam nur noch 385 der 622 Sitze und verlor mit nur noch 61% die 2/3 Mehrheit, allerdings hatte sie weiterhin eine stabile Mehrheit im Bundestag und auch im Bundesrat hatten beide Parteien weiterhin klare Mehrheiten! (Quelle: tagesschau.de) Allerdings entschied sich die Politik zu einer neuen Regierungskoalition und es bildete sich eine Regierung aus CDU und FDP, die zusammen nur auf 322, der 622 Sitze kamen und somit nur 53,4% erreichten, eine deutlich knappere Mehrheit und keine Mehrheit mehr im Bundesrat!
Die großen Probleme waren nicht gelöst, große Reformen nicht durchgeführt worden. Zwar wurde eine wirtschaftliche Stabilisierung erreicht, aber in den Bereichen Soziales, Rente und Bildung wurden keine großen Reformen vorangetrieben, auch der Krieg in Afghanistan war noch nicht beendet und sollte es auch in den kommenden Jahren noch nicht beendet sein.
Was war 2009 noch anders?
Die Jahre 2007/2008 waren die Zeit der Finanzkrise, die auch Deutschland hart getroffen hat und plötzlich zeigte, wie vulnerabel das System ist und wie riskante manche „Spiele“ der Banken sind sie zeigte auch einen Reformbedarf in diesem Bereich auf und machte vielen Menschen erneut Angst. Zwar war die gesamtwirtschaftliche Situation besser, aber diese Einbruch auf den Finanzmärkten und die damit verbundenen Folgen, schürten weitere Zukunftsängste.
Außerdem zeigte sich ein Reformbedarf im Gesundheitssystem, der demographische Wandel, die Veränderungen in der medizinischen Versorgung und auch der Pflegebedarf, stellten das Gesundheitssystem vor immer stärkere, finanzielle und auch personelle Herausforderungen.
Die Prostestwahl gegen die SPD, die in der großen Koalition die Themen ihrer Wähler offenbar nicht ausreichend umgesetzt hat und die Hoffnung der Wähler, dass eine stärkere Ausrichtung in Richtung Wirtschaft hier nun Veränderungen bringt, zeigen sich im Wahlergebnis sehr deutlich. #
2013 – 79,9% wenn nicht jetzt, dann nie!
Die Politik hatte sich gegen eine Fortführung der großen Koalition entschieden, obwohl diese eine stabile Mehrheit im Bundestag und Bundesrat gehabt hätte. Der Protest des Wähler 2009 wurde gesehen, aber weiterhin fehlte es an echtem politischem Antrieb und Reformwillen und durch die neue Koalition zwischen CDU und FDP, fehlte es auch an entsprechenden Mehrheiten für große Reformen.
Der Unmut der Wähle war mehr als deutlich! Bei der Bundestagswahl 2013 flog die FDP aus dem Bundestag, übrig blieben 4 Parteien, CDU, SPD, GRÜNE und Linke. Die Wahl war eindeutig, die Protestwahl 2009 wurde revidiert und erneut die große Koalition gewählt.
Die beiden großen Volksparteien erhielten 504 von 631 Sitzen und damit eine klare und sehr deutliche Mehrheit von 79,9%. (Quelle: tagesschau.de) Auch wieder verbunden mit einer klaren Mehrheit im Bundesrat. Die damals neue und nur knapp an der 5% Hürde gescheiterte AfD (4,7%), zeige allerdings schon klar, dass es einen neuen Mitspieler gibt und das diese Wahl, dieses Ergebnis und diese Mehrheit von den Parteien genutzt werden musste, um jetzt endlich die notwendigen Reformen auf den Weg zu bringen!
2013 – alte Herausforderungen treffen auf neue Herausforderungen
Eine große Diskussion im Jahr 2013 war die Energiewende, die Frage, wie Deutschland stärker auf erneuerbare Energien umstellen kann. Außerdem blieben der demographische Wandel, die Unsicherheit der Rente, die Finanzierung des Gesundheitssystems und auch das Bildungssystem immer zentrale Herausforderungen!
Es kam weiterhin noch ein stärkeres Gefühl sozialer Ungleichheiten hinzu, der Unterschied zwischen arm und reich und die damit entstehende gesellschafltiche Trennung wurden ebenfalls ein zentrales Thema der folgenden vier Jahre.
Auch das Thema EU und ein steigener Unmut in den ostdeutschen Bundesländern, die auch 24 Jahre nach der Wende weiterhin auf die versprochenen blühenden Landschaften, sowie auch auf gleiche Lohn- und Rentenniveaus, waren Herausforderungen, denen sich die neue, alte große Koalition nun stellen musste.
Natürlich gab es auch international viele Herausforderungen und die Kriege der Welt (z.B. Afghanistan und Syrien), brachten einen stetigen Strom an Flüchtlingen und Asylbewerbern mit sich, die zum Teil legal, zum Teil illegal einreisten. Es zeigte sich deutlich, dass die Regeln der EU, die es bezüglich dieser Menschen gab, nicht wirklich funktionierten. Auch diese Entwicklungen brachten eine neue Herausforderung und schürten bei einigen Menschen Ängste, denen die Politik hätte begegnen müssen, ohne sie niederzureden.
2017 – wir schaffen das wohl doch nicht so gut.
2015 sagte die damalige Bundeskanzlerin mit Bezug auf die Flüchtlingssituation (Flüchtlingskrise) den berühmten Satz: „Wir schaffen das!“ Das war mitten in der Regierungsperiode, die Wahl 2017 zeigte dann allerdings, so gut schaffen wir das wohl nicht.
Zwar stellen CDU und SPR weiterhin die Regierung, allerdings nur noch mit 399 von 709 Sitzen und somit mit einer Mehrheit von nur noch 56,3% und einer vier Parteien Opposition in der die Afd inzwischen mit 12,6% nicht nur sicher im Bundestag ist, sondern auch die stärkste Oppostion stellt. Auch haben sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag verschoben, von einer reformfähigen Regierung, ist diese Regierung jetzt weit entfernt.
Der Parteienstreit innerhalb der Koalition wird lauter und größer, die Regierungszeit von Frau Bundeskanzlerin Merkel hat ihren Zenit überschritten und es kommt politisch gesehen zu einem ständigen hin und her, aber nicht zu großen Veränderungen.
Zusätzlich zu den vorhandenen Herausforderungen kommt dann Ende 2019, Anfang 2020 mit der Covid-19 Pandemie, die nächste große Krise, in der sich die regierenden Parteien gerade auch im Umgang mit kritischen Stimmen nicht wirklich mit Ruhm bekleckert haben.
2021 – Das Ende
Die Bürger wollten Veränderung, die ständigen Streitigkeiten und auch die zu lange Amtszeit von Frau Merkel, die ähnlich wie zuvor Herr Kohl, für viele Junge Menschen „die einzige Kanzlerin“ war, die sie kannten, sorgte für eine Abwahl.
Mit nur 403 von 735 Sitzen, wäre die große Koalition nur noch auf 54,8% gekommen, die Wählerverteilung zeigte den Wechselwunsch deutlich. Die CDU verlor deutlich an Stimmen, die Grünen und die SPD konnten Stimmen gewinnen, doch es hätte nicht für eine Mehrheit gereicht. Die spätere Drei-Parteien-Koalition, war von keiner der Parteien wirklich gewollt, sie entstand erst nach Einschreiten des Bundespräsidenten und war von Anfang an problematisch. Die AfD war zum zweiten Mal in Folge stabil in den Bundestag eingezogen.
Die gesamte Zeit war geprägt von Uneinigkeit, Streit und fehlenden Reformen. Weiterhin sind die großen Probleme offen geblieben, zusätzlich zu den Herausforderungen des Krieges in der Ukraine, wurde die marode und über Jahrzehnte vernachlässigte Infrastruktur sichtbar, Bildung, Gesundheit und auch Sozialsysteme sind unterfinanziert, es fehlt an Fachkräften und die internationalen Verhältnisse werden komplizierter, nicht nur mit Blick nach Russland, sondern jetzt auch mit Blick in die USA.
Die deutsche Regierung verfällt in einen Zustand zwischen Schockstarre und Streit, bis sie letztlich scheitert und wir in diesem Jahr vorgezogenen Neuwahlen hatten. Das Ergebnis ist wenig überraschend, aber dennoch alamierend.
2025 – Neuwahlen
Die neue Regierung steht noch nicht fest, der neue Bundeskanzler ist noch nicht gewählt, aber es zeigt sich im Wahlergebnis deutlich, dass der Unumt in den letzten Jahrzehnten immer weiter gestiegen ist. Allerdings scheinen die Bürger nach den beiden Wahlen 2005 und 2013, kein so großes Vertrauen mehr in die Möglichkeiten einer großen Koalition zu haben.
Die beiden großen Parteien kommen mit 328 von 630 Sitzen auf eine knappe Mehrheit von 52% im Bundestag, sehen sich aber einer starken AfD mit 20,8% gegenüber und müssen mit den vollständig anderen Machtverhältnissen im Bundesrat regieren.
Auf diese neue Regierung kommt nun eine nahezu unlösbare Aufgabe zu, sie müssen binnen vier Jahren, ohne den Luxus einer 2/3 Mehrheit (wie 2005 0der 2013), die großen Probleme des Landes lösen. Sie müssen das schaffen, was sie innerhalb von 20 Jahren – seit 2005 – nicht geschafft haben und das gegen den Wiederstand der Opposition.
Parallel müssen sie die neuen Herausforderungen stämmen, die ein Präsident Trump in den USA, ein immer noch nicht beendeter Krieg in der Ukraine und eine international immer stärker werdende Wirtschaftsmacht China mit sich bringen werden. Die Welt ordnet sich gerade neu und alleine damit klarzukommen, ist eine riesige Herausforderung, aber es ist keine Entschuldigung, sich nicht trotzdem um die Probleme zu kümmern, die bisher nicht gelöst, sondern immer nur verschoben wurden, weil man immer wieder andere Themen priorisiert hat.
Vier entscheidende Jahre bis 2029
Die kommenden vier Jahre werden zeigen, wie sich alles entwickelt. Gelingt es in diesen vier Jahren nicht, ein paar große Schritte voranzukommen, gelingt es nicht, die Bürger davon zu überzeugen, dass Demokratie nicht nur handlungsfähig, sondern auch zukunftsgerichtet arbeiten kann und das Parteien über ihr Programm hinaus denken können, dann werden die radikalen Stimmen weiter an Kraft gewinnen.
1929 war das Jahr der Weltwirtschaftskrise und leider stehen die Zeichen in der heutigen Zeit sehr ähnlich, bedenkt man den derzeitigen Umbruch im Bereich moderner Industrien, künstlicher Intelligenz und den damit verbundenen Veränderungen der Arbeitsmärkte, mit denen nicht alle mithalten können!
8 Jahre bis 2033 – 8 Jahre bis 100 Jahre nach 1933!
1933 endete mit der damaligen Machtergreifung faktisch die Weimarer Republik, damals endete der Versuch einer Demokratie, die zugegebenermaßen von Anfang an ziemlich wackelig war. Ich möchte dieses Szenario eigentlich nicht zeichnen, ich möchte eigentlich wieder zuück in die 1990er, als wir dachten, dass wir diesen ganzen Schwachsinn von Feindbildern endlich hinter uns zu haben. Ich möchte, dass mein Kind an Abrüstung und Dialog glaubt und nicht an Aufrüstung und Abscheckung.
Allerdings bin ich nicht mehr Anfang/Mitte 20 und wenn ich den Gedanken zu Ende führe, dann sehe ich für 2033 kein sonderlich schönes Bild, wenn es nicht gelingt, endlich Probleme zu lösen, statt sie nur zu sehen, zu analysieren und zu bewundern!
Wir waren alle damals 20 Jahre jünger
Jungwähler sind wichtig, Jungwähler wählen noch voller Idealismus und wollen Veränderung, aber die jungen Wähler von damals, wollten das auch.
Wer 2005 mit 18 das erste Mal wählen durfte, ist heute 38, wie viele seiner idealistischen Vorstellungen haben sich in diesen 20 Jahren bewahrheitet?
Wer damals Mitte 20 war, fertig mit Ausbildung und/oder Studium, der ist heute Mitte 40 und muss sich fragen, welche der Probleme und Herausforderungen von damals gelöst sind?
Wer damals 40 war, steht heute mit 60 kurz vor seiner Rente, einer Rente, von der er schon damals wusste, dass sie zu gering ausfallen könnte und das er vielleicht privat etwas vorsorgen sollte, allerdings war vielleicht nie genug Geld übrig, um effektiv die Rentenlücke so zu schließen, dass es keinen großen Verlust zum jetzigen Netto-Verdienst gibt.
Es ist viel passtier in den 20 Jahren
Es passiert immer viel in 20 Jahren, das ist keine Grund, wichtige Dinge nicht anzugehen, das ist nur eine Ausrede. Ein Blick ins Geschichtsbuch reicht aus, einfach mal nachlesen, was jeweils innerhalb der letzten sechs 20jahres Phasen zwischen 1905 und 2025 alles passiert ist und vielleicht auch noch einmal überlegen, welche Probleme es zu diesen Zeiten jeweils zu meistern galt und was passiert ist, als damals die Probleme nicht gelöst worden sind.
- 1905 – 1925
- 1925 – 1945
- 1945 – 1965
- 1965 – 1985
- 1985 – 2005
- 2005 – 2025
Die Politiker von heute, müssen sich fragen, was haben sie in den letzten 20 Jahren an wirklichen Problemen für die Bevölkerung gelöst? Welche Versprechen haben sie eingehalten? Welche Erwartungen erfüllt? Wie oft haben Sie sich hinter dem Satz versteckt, dass System oder auch die EU, gibt dieses oder jenes nicht her oder das wäre „juristisch schwierig.“