1996, also für über 20 Jahren, veröffentlichte Reinhard Mey mit einem Lied „Sei wachsam“, ein Stück Zukunftsgeschichte. Mit heutigen Ohren gehört muss man sagen, dass viele der Entwicklungen eingetreten sind und mit der Forderung nach einer europäischen Armee, der sich sogar die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland anschließt, nähern wir uns nun auch wieder einen Schritt an das oben genannte Zitat.
Die ersten Schritte
Nach dem zweiten Weltkrieg war die Welt sich einig, dass Deutschland nie wieder eine Kriegsgefahr darstellen sollte, eine wieder bewaffnete Wehrmacht war unvorstellbar und galt als gefährlich. Bereits 10 Jahre nach 1945 begann man mit der Wiederbewaffnung Deutschlands und gründete die Bundeswehr, zu großen Teilen mit ehemaligen Wehrmachtsangehörigen. Man erdachte sich die Illusion einer reinen „Verteidigungsarmee“, die schon alleine durch den „Bürger in Uniform“ – den Wehrpflichtigen – vor sich selbst und irgendwelchen promillitärischen Gedanken einer Wehrmacht geschützt wird. Dann folgten ein paar Auslandseinsätze, die als rein humanitär gekennzeichnet wurden, die mitgenommenen Waffen sollten lediglich zur Verteidigung dienen. Irgendwann empörten sich die „Bürger in Uniform“ und deren Verwandte darüber, dass man doch irgendwie in Kampfeinsätze verwickelt wird und schon hieß es in den Medien „Kampfeinsätze wären nicht mehr vollständig auszuschließen.“ Der Kampf gegen den Terror brachte weitere Verschärfungen mit sich und auch weitere Vollmachten für die beteiligten Soldaten.
Die allgemeine Wehrpflicht und damit das Kontrollorgan des Bürgers in Uniform, setzte man dann aus und schaffte eine Berufs- und Zeitarmee. Der Weg für stärkere militärische Einmischungen war endlich frei, denn nun konnte sich niemand mehr beschweren.
Der nächste Schritt – die allgemeine europäische Armee
Die Forderung nach einer europäischen Armee ist nicht neu, sie ist auch nicht überraschend und sie wäre schon aus haushaltspolitischen, also finanziellen Gründen sicherlich sinnvoll. Doch es geht nicht um Haushalte, nicht um sinnvolle Einsparmöglichkeiten, es geht um Krieg, um Kämpfe, um Menschenleben und den Umgang mit Werten! Doch wie soll das in dieser EU gehen?
Ich bin ein Kind der 1970er und 1980er Jahre und verbrachte meine Jugend in den 1990ern. Ich gehöre noch zu den Kindern, die von Zeitzeugen des zweiten Weltkrieges und deren direkten Nachkommen, einer Generation, die gegen ihre Eltern und deren Vergangenheit protestierten erzogen wurden. Ich glaube an die Gemeinschaft in der EU, daran dass unsere Stärke die Vielfalt und unsere Unterschiede sind! Wir haben es geschafft uns über 70 Jahre zu vertragen, haben Akzeptanz aufgebaut, wo früher Feindschaft war und unsere jeweiligen Stärken dazu genutzt und anzunähern, aber wir sind halt nicht gleich! Wir vertreten nicht alle die gleiche Meinung, die gleiche Politik und auch nicht die gleichen Werte.
Keine einheitlichen Werte, aber einen einheitlichen Soldaten?
Ein Soldat in der Deutschen Bundeswehr untersteht grundsätzlich dem Grundgesetz, seine Aufgabe ist die Verteidigung des Landes und der „Verfassung“. In der Regel identifiziert er sich mit dem Wertesystem unseres Landes und ist auch innerhalb dieser Gesellschaft aufgewachsen und integriert.
Die EU hat es bis heute nicht geschafft sich auf eine einheitliche Verfassung zu einigen. Nicht einmal auf einen kleinstmöglichen Nenner konnte man sich einigen. Selbst so etwas wie „christliche Grundwerte“, oder mal auf eines der 10 Gebote, einen Dreizeiler oder ähnliches. Es gibt keine gemeinsame Werteerklärung, die von allen Mitgliedstaaten ratifiziert worden wäre.
Doch wofür soll dann bitte ein europäischer Soldat kämpfen? Womit soll er sich identifizieren? Was soll er verteidigen oder durchsetzen? Ohne eine einheitliche Wertebasis, erschaffen wir mit einer solchen Armee blinde Befehlsempfänger, die nichts hinterfragen, sondern sich immer hinter ihren Befehlen verstecken!
Ich habe nur Befehle befolgt!!
Ein Satz, der so einfach ist, dass er einem Angst machen muss! Sätze wie diesen hört man immer von „Kriegsverbrechern“, sei es in neuerer Zeit oder in unserer eigenen Geschichte! Es ist ungefähr gleich auf mit dem Satz, wir haben von nichts gewusst. Ein Soldat, der kein Wertesystem vertritt, kann jedoch nicht aufbegehren, wenn seine Befehle gegen dieses Wertesystem verstoßen! Die Armee wird wieder zum reinen, ausführenden Werkzeug einer befehlsgebenden Führung und die Soldaten zu deren Erfüllungsgehilfen und wer glaubt, dass ein Soldat im Kriegsfall noch die Möglichkeit hat zu widersprechen und zu desatieren, der irrt. Es muss vorher klare Regeln geben!
Kriege fordern Opfer und schaffen Flüchtlinge
Die EU möchte gemeinsam Soldaten in einen Krieg führen, in welchen auch immer, macht sich aber wieder keine Gedanken über die Folgen. Man will gemeinsam über das Leben und Sterben anderer Menschen entscheiden, man wird sich in Auseinandersetzungen einmischen und damit nicht immer gutes bewirken. Kriege und Einmischungen destabilisieren Länder, die Erfahrungen der letzten Kriege (Syrien, Afghanistan, Irak, Libanon, etc.) zeigen, dass man Kriege heute nicht mehr einfach so beenden kann, nur weil man sie für beendet erklärt. Schon gar nicht, wenn man in Ländern kämpft, die eine vollständig andere Werteordnung und Weltanschauung vertreten.
Egal wo wir uns einmischen werden, wir werden Menschen dazu zwingen ihre Heimat zu verlassen, Familien werden mit ihren Kindern fliehen oder Kinder werden alleine losgeschickt, damit wenigstens einer aus der Familie eine bessere Zukunft erwarten kann.
Die EU ist sich aber nicht einmal einig darüber, wie man mit Flüchtlingen umgehen soll, wir schaffen es ja nicht einmal uns darüber zu einigen die Flüchtlinge fair zu verteilen, geschweigedenn jedes Land der EU erstmal dazu zu bewegen überhaupt Flüchtlinge aufzunehmen und sie menschenwürdig zu versorgen! Die EU will also gemeinschaftlich an Kriegen teilnehmen, aber die daraus resultierende Verantwortung will dann wieder niemand übernehmen!
Abgesehen davon – Art. 26 Grundgesetz
„(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“
Wer wird das bitte Überwachen? Gilt ein solcher Artikel noch, wenn der Soldat einer europäischen Regierung und einer Europäischen Armee unterstellt ist?
Ach ja und dann Paragraph 80 StGB – ach nee, gelöscht
Noch vor einigen Jahren gab es im deutschen Strafrecht einen Paragraphen, der bereits die Vorbereitung eines Angriffskrieges unter eine harte Strafe stellte! Dieses Gesetz ist allerdings weggefallen. Stattdessen beruft man sich nun auf §13 „Verbrechen der Aggression“ des Völkerstrafgesetzbuchs.
Hieß es allerdings in §80 StGB noch:
„Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.“
So heißt es nun §13 VStGB:
(1) Wer einen Angriffskrieg führt oder eine sonstige Angriffshandlung begeht, die ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang nach eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.
(2) 1 Wer einen Angriffskrieg oder eine sonstige Angriffshandlung im Sinne des Absatzes 1 plant, vorbereitet oder einleitet, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft. 2 Die Tat nach Satz 1 ist nur dann strafbar, wenn
1. der Angriffskrieg geführt oder die sonstige Angriffshandlung begangen worden ist oder
2. durch sie die Gefahr eines Angriffskrieges oder einer sonstigen Angriffshandlung für die Bundesrepublik Deutschland herbeigeführt wird.
(3) Eine Angriffshandlung ist die gegen die Souveränität, die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit der Charta der Vereinten Nationen unvereinbare Anwendung von Waffengewalt durch einen Staat.
(4) Beteiligter einer Tat nach den Absätzen 1 und 2 kann nur sein, wer tatsächlich in der Lage ist, das politische oder militärische Handeln eines Staates zu kontrollieren oder zu lenken.
(5) In minder schweren Fällen des Absatzes 2 ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.
Es mag ähnlich klingen, ist jedoch ein Aufweichen des ursprünglichen Rechts. Es gibt minderschwere Fälle, es wird nur noch strafbar, wenn der Krieg tatsächlich geführt oder Angriffshandlung begangen werden oder die Gefahr eines Angriffskrieges herbeigeführt wird. Es müssen also bereits Fakten geschaffen werden, bevor eine Straftat vorliegt. Ach ja und es ist nur noch strafbar, wenn diese Planungen von Personen, die tatsächlich in der Lage sind das politische oder miltärische Handeln eines Staates zu kontrollieren oder zu lenken, vorgenommen werden!
Da in parlamentarischen Systemen keine EInzelperson in der Lage ist, das politische oder militärische Handeln eines Staates zu kontrollieren oder zu lenken, kann dieser Paragraph – anders als §80 StGB auch kaum gegen Einzelpersonen angewendet werden.
Also liebe EU Politiker – erlaubt mir eine Frage
Wie stellt Ihr Euch das mit einer gemeinsamen Armee und der rechtlichen Sicherheit vor? Ein deutscher Soldat in einer europäischen Armee, welchem Recht unterliegt er? Auf welche Verfassung kann er sich berufen? Was passiert, wenn die EU-Führung entscheidet sich in größere Konflikte einzumischen, wodurch die Gefahr besteht, dass Deutschland zu einem Angriffsziel wird? Und daruch dann gegen geltendes Recht verstoßen wird.
Genaugenommen wurden wir das ja schon durch den Kampf gegen den Terror, aber wie man ja aus den Medien weiß, ist das kein Krieg, schon gar kein Angriffskrieg, sondern eine kriegerische Handlung, ach ja und Terroristen sind ja auch keine „ordentlichen“ Staaten und deswegen gelten die Gesetze ja auch nicht, denn einen Krieg kann man ja nur gegen einen ordentlichen Staat erklären und das hat ja niemand getan.
Also mal abgesehen davon, dass es noch ein paar offene globale, ethische und politische Fragen zu klären gibt. Da gibt es auch noch ein paar rechtliche Probleme, die man im Anschluss auch noch klären müsste und zwar nicht nur in Deutschland, sondern auch noch in all den anderen Mitgliedsstaaten und wenn ihr das dann erledigt habt, dann solltet ihr noch das Volk, deren Vertreter ihr ja seid, mal fragen, was es davon hält.
Armee unter parlamentarischer Kontrolle
Schließlich seid ihr mit solchen Ideen und Entscheidungen dabei die parlamentarische Kontrolle über die Deutsche Armee an ein Parlament abgezugeben. Wie die Kontrollmechanismen dort laufen werden, ist bisher nicht geklärt. Ach ja und wie ist das eigentlich mit der Verletzung des Grundgesetzes, wenn wir unsere Armee an die EU abgeben?
Erst die Regeln, dann das Spiel!
Die EU wurde gestartet und in ihrer Kompexität immer weiter ausgebaut, ohne dass man dem Spiel Regeln gab. Dabei lernen Kinder schon im frühen Alter, dass man sich zunächst über die Regeln einigen muss, wenn man zusammen spielen will! Alles andere führt zu Streit, Missverständnissen, Unmut und Unverständnis! Und vielleicht erinnert ihr Euch noch daran, was damals passierte, wenn Mitspieler im Kindergarten nicht mit dem Spiel einverstanden waren und mit der Situation überfordert waren? Richtig, sie haben das ganze beschissene Spiel geschmissen, im besten Fall riefen sie „ich spiele nicht mehr mit!“ im schlimmeren Fall, machten sie vorher alles kaputt!
Wir können doch nicht ernsthaft über gemeinsames Kriegführen nachdenken, ohne zuvor die Spielregeln dafür zu schaffen und dann alle Mitspieler über diese Regeln zu informieren.
„Ich hab Sehnsucht nach Leuten, die mich nicht betrügen
Die mir nicht mit jeder Festrede die Hucke voll lügen
Und verschon‘ mich mit den falschen Ehrlichen
Die falschen Ehrlichen, die wahren Gefährlichen!
Ich hab‘ Sehnsucht nach einem Stück Wahrhaftigkeit
Nach ’nem bisschen Rückgrat in dieser verkrümmten Zeit
[…]“
(Sei wachsam; Reinhard Mey)