Populismus vom feinsten und alle machen wieder mit.

Ist es nicht schön, die neue Regierung steht immernoch nicht und unserer Damen und Herren Politiker üben sich in Wortbrüchen, Respektlosigkeit und Personaldebatten, aber damit das Volk mal wieder ein neues Thema hat und sich auch mal freuen kann, wirft mal wieder ein bisschen Populismus in den Raum.

Kostenlos wäre toll, aber wer möchte ohne Lohn arbeiten?

Man kann den ÖPNV nicht kostenlos anbieten so lange er Kosten produziert, das gilt übrigens auch für die kostenlose KiTa, kostenlose Bildung für alle, kostenlose Gesundheitsversorgung, kostenlose Autobahnen, kostenlose, ach was weiiß ich noch alles.

Kleine Kaufmannskunde, der ÖPNV wird von Unternehmen durchgeführt, dort arbeiten Menschen, die Busse und Bahnen müssen gekauft, gewartet, repariert und auch mal geputzt werden. Die Verwaltung und auch das Tagesgeschäft produzieren Kosten und die wallen nicht einfach weg, nur weil die Politik plötzlich von kostenlosem Nahverkehr faselt!

12 Milliarden Mehrkosten für den Steuerzahler

Nach den Angaben des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) finanzieren sich die ohnehin schon stark subventionierten Nahverkehrsunternehmen mit etwa 12 Mrd. Euro über Fahrkartenverkäufe, würde man also das alles kostenlos anbieten, müssten diese 12 Mrd. Euro über Steuern finanziert werden. Diese Zahl ist so abstrakt, dass man sie sich nicht wirklich vorstellen kann, daher hier mal ein Vergleich:

Nach Angaben des statistischen Bundesamtes liegt der Durchschnittsverdienst in Deutschland bei etwa 34.000 Euro, 12 Mrd. sind ausgeschrieben 12.000.000.000 und das entspricht der Summe von 352.000 Durchschnittsbruttogehältern in Deutschland, 352.000 Menschen in Deutschland müssten also ihr gesamtes Gehalt an den Staat abgeben, damit der Rest kostenlos Bus und Bahn fahren kann.

Geht man nun davon aus, dass die Maßnahme wirklich greift und mehr Menschen auf Busse und Bahnen umsteigen und ihr Auto stehen lassen, so würden sich die Kosten für den ÖPNV noch erhöhen, denn man bräuchte mehr Busse und Bahnen, um die angestiegenen Fahrgastzahlen zu meistern, vor allem in den Großstädten. Außerdem hätte man einen stärkeren Verschleiß, müsste mehr Reinigen und die Kosten für Bereitstellung würden ebenfalls steigen. Vermutlich wären auch die Ansprüche der „neuen“ Nutzer höher, gratis WLAN muss ja schon sein, wenn man in einem Bus sitzt.

Mehr Kosten, aber weniger Steuern

Ach ja und nicht zu vergessen, wenn die Pendler alle Ihre Autos stehen lassen und auf Busse und Bahnen umsteigen, die sie nciht bezahlen müssen, dann geben die auch kein Geld mehr für Benzin aus und wenn ich mein Auto tatsächlich überwiegend zum Pendeln nutze, könnte ich es dann auch abmelden. Damit fielen Einnahmen über die KfZ-Steuer und auch die Mineralölsteuer weg. Darüber könnte man also die 12.000.000.000 nicht gegenfinanzieren, im Gegenteil, es würden vermutlich noch Steuern für den erhalt der Infrastruktur fehlen, denn Busse und Bahnen fahren auf Straßen, die unter anderem durch die KfZ und Mineralölsteuer bezahlt werden. Zack und schon wieder brauchen wir eine andere Einnahmequelle für diesen Bereich.

Einfach mal ehrlich sagen, was man machen will!

Ich habe nichts gegen den Gedanken den ÖPNV steuerfinanziert anzubieten, aber hört doch bitte auf so zu tun, als wäre das kostenlos. Nichts auf der Welt ist umsonst, nicht einmal der Tod, denn der kostet das Leben! Reden wir über steuerfinanzierten Nahverkehr, aber reden wir auch über den Sinn und Zweck und darüber wem das nützt und wer das tatsächlich nutzen wird.

Glaubt Ihr ernsthaft, dass der gut bezahlte Manager, der mit einer riesen Limousine morgens alleine ins Büro fährt plötzlich seine Benzinschleuder zu Hause lässt und zum Umweltschutzvorbild mutiert? Glaubt ihr, dass eingefleischte Autofahrer sich durch kostenlosen ÖPNV davon überzeugen lassen den Komfort ihres Autos, die Flexibilität in den Fahrzeiten und Strecken und die bessere Planbarkeit ihrer An- und Abfahrtzeiten nun plötzlich in einen Bus setzen, der nur alle 20min fährt und doppelt so lange braucht, nur weil er nichts mehr kostet? Es gibt in Berlin eine U-Bahnstation direkt am Bundeskanzleramt, Bundesrat, Reichstag und ich gehe man davon aus, dass die meisten unserer über 600 Abgeordneten diese U-Bahn nciht nutzen und auch bei einem kostenlosen Angebot würde Frau Merkel nicht plötzlich mit der U-Bahn zur Arbeit fahren. Obwohl das wirklich mal ein Vorbild wäre!

Der steuerfinanzierte ÖPNV nütz denen, die eher Geringverdiener sind, denen die sich kein Auto leisten können und bei einem steuerfinanzierten ÖPNV ein paar mehr Euro monatlich in der Tasche hätten, genau deswegen wäre ich dafür. Aber wir müssen uns auch immer über Prioritäten unterhalten und darüber wo wir das Geld denn hernehmen!

Sparmaßnahmen oder höhere Steuer?

Sucht es Euch aus, wo sollte die Bundesregierung Einsparungen vornehmen und immer schön realsitisch bleiben. Man kann sich ja viel Wünschen, aber die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen ja, dass Steuerverschwendungen anscheinend in Deutschland etwas normales sind. Bedenkt man alleine die Mehrkosten des BER und von Stuttgart21, die der Steuerzahler zahlt.  Klar wäre es toll, wenn man gerade solche Gelder nutzen könnte, aber dafür müsste man erstmal reichlich Gesetze und Haftungsregelungen ändern und das wird Jahrzehnte dauern. Die Mühlen malen halt langsam.

Wenn wir über Steuerfinanzierung reden, dann wird es vermutlich auf eine höhere Steuer hinauslaufen, eine die dann wieder alle trifft und da bietet sich die 20% bei der Umsatzsteuer an, also eine Preissteigerung aller anderen Produkte, die man so kauft. Dafür kann man dann „kostenlos“ Bahn fahren.

Alles eine Frage der Prioritäten

Natürlich können wir über „kostenlosen“ ÖPNV diskutieren und es gibt vieles was dafür spricht, aber wir könnten natürlich auch über andere „kostenlose“ Dinge diskutieren:

  • kostenlose KiTa Betreuung
  • kostenlose Bildung
  • kostenlose Bibliotheken
  • kostenlose Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche
  • ein kostenloses Gesundheitssystem
  • etc.

Wäre alles toll, wenn es nichts kosten würde. Reden wir doch mal über 30% Mehrwersteuer – übrigens liegen wir mit 19% im Vergleich noch niedrif – und bieten dafür dann alles kostenlos an. Alternativ können wir uns auch über die Einführung eines sozialistischen Staatssystems unterhalten, wir geben alle unsere Gehälter ab, enteignen Unternehmen und machen alles zum Staatsbetrieb. Dafür kann dann jeder kostenlos Einkaufen, kostenlos Wohnen, kostenlos irgendwas. Gesellschaftliche Unterschiede, wie sie durch unterschiedlich hohe Einkommen entstehen sind ja auch nicht wirklich eine ideale Lösung.

Nein, im Ernst

Ich würde mich einfach mal darüber freuen, wenn diese „wir schenken dem Volk ein paar Brotkrumen, um von Problemem abzulenken“ Mentalität mal aufhören würde. Liebe Politiker Euer Job ist es das Volk zu vertreten, nicht es zu treten! Ihr habt da was falsch verstanden!

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