Die Diskusion ist ja nun wirklich nicht neu, aber immer wieder kommt sie hoch und immer wieder frage ich mich warum. Soll man die Bundeswehr im Inneren einsetzen und zwar nicht nur zur Katastrophenhilfe (Art 35 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 GG) oder im Falle eines Innerer Notstands (Art 87 a IV GG) bzw. im Verteidigungsfall, sondern auch zur Terrorabwehr, zur Unterstützung der Polizei oder gar zur Übernahme polizeilicher Arbeiten. In den letzten Tagen häufen sich mal wieder die Meldungen, wonach die Bundesregierung wieder einmal plant die strikte Trennung von Polizei, Bundespolizei und Bundewehr aufzuweichen.Anscheinend plant unsere Bundesverteidigungsministerin die Einsätze der Bundeswehr im Inneren zu erleichtern und strebt dafür sogar eine Änderung des Grundgesetzes an. (Süddeutsche Zeitung)
Vielleicht sind es die Zeichen der heutigen Zeit, die Angst vor einem Feind den man immer erst sehen kann, wenn es zu spät ist oder die Angst in der wir alle erzogen werden. Vielleicht bin ich ja auch, paranoid, aber wenn ich damals im Geschichtsunterricht aufgepasst habe, dann hatten die Gründer der Bundesrepublik Deutschland verdammt gute Gründe, als man im Grundgesetz festlegte, dass die Bundeswehr nicht im Inneren eingesetzt werden sollte, schon gar nicht bewaffnet!
Bewaffnete Soldaten schaffen keine Sicherheit!
Vielleicht sehe ich das alles zu eng, aber wenn ich schwer bewaffnete Soldaten sehe und mir vorstelle, dass diese Soldaten im Landesinneren durch unsere Straßen patroulieren und für „Sicherheit und Ruhe“ sorgen, dann macht mir das Sorge und schafft keinerlei Sicherheit. Es ist eine Weile her, aber ich war bei der Bundeswehr, ich habe meinen Wehrdienst abgeleistet und ich glaube nicht, dass die Bundeswehr die Ausrüstung, die Ausbildung und das Personal hat, um diese Aufgabe zu bewältigen. Die gesamte Strukur einer Armee ist schlicht ungeeignet für solche Einsätze! Eine Struktur, in der es um Befehl und Gehorsam, um Kameradschaft und Eide geht und der man angehört, weil man sein Land verteidigen möchte, sollte nicht genutzt werden, um einzelne Bürger zu schützen, denn letztlich steht der einzelne in einer solchen Struktur immer hinter allem anderen.
Versteht mich nicht falsch, ich bin kein Feind der Bundeswehr oder ein genereller Feind der Armee, im Gegenteil, ich bin fest davon überzeugt, dass wir diese Einrichtung brauchen und ich bin auch fest davon überzeugt, dass es Menschen geben muss, die ihr Leben hinter die Interessen eines Befehls stellen und ihr Land vor alles andere, denn nur so ist man tatsächlich bereit sich in Kriegsgebiete zu begeben, wissend dass nicht jeder wieder gesund, wohlbehalten oder lebens zurückkommen wird!
Menschen, die keine Ahnung haben!
Es ist doch aber interessant zu sehen und zu hören, wer sich immer berufen fühlt diese Diskussionen anzustoßen und den Einsatz im Inneren zu fordern. Wie viele unserer Politiker und Mitglieder irgendwelcher schlauen Gremien haben wohl selbst mal gedient?! Haben die Strukturen kennengelernt und auch den psychischen Druck erfahren, den ein Befehl auslöst?! Soldaten sind notwendig, aber Soldaten sind auch eine bestimmte Art von Menschen, Menschen denen Worte wir Eid, Vaterland, Kameradschaft und Treue etwas bedeuten und das meine ich nicht im negativen Sinne! Nur kann sich niemand, der es selbst noch nie am eigenen Leib erlebt hat vorstellen, was es bedeutet einen Befehl ausführen zu müssen, auch wenn einem dieser eigentlich widerstrebt!
Es ist etwas komplett anderes als eine Arbeitsanweisung oder eine Dienstanweisung, es fühlt sich anders an, der Druck ist ein anderer und auch die Konsequenzen einer Befehlsverweigerung sind im Ernstfall andere, die Bundeswehr kennt keine schriftlichen Abmahnungen, weil man im Ernstfall einen Befehlt nicht verweigert hat. Zumindest wäre mir das neu!
Genau aus diesem Grund hat man in Deutschland eine strikte Trennung zwischen inneren und äußeren Angelegenheiten vorgenommen. Genau aus diesem Grund wollte man keine Militarisierung der Gesellschaft und der Polizei. Nie wieder sollte ein deutscher Soldat, der seinem Land die Treue schwört, der sich entscheidet einem Befehl zu folgen, ohne jedes Mal nach dem Hintergrund fragen zu können oder zu dürfen, per Befehl dazu gezwungen werden können auf seine eigenen Landsleute zu schießen oder einen Staatsstreich per Befehl auszuführen. Nie wieder! Wir haben eine klare Regelung im Grundgesetz, wir haben eine klare Regelung der Zuständigkeiten und wir haben für unsere Soldaten eine rechtliche Sicherheit und das verschafft mir persönlich ein besseres Sicherheitsgefühl, als eine Horde bewaffneter Soldaten, die durch unsere Straßen laufen und Terrorverdächtige suchen. Abgesehen davon, wenn man erstmal anfängt die Bundeswehr für polizeiliche Aufgaben einzuspannen, dann ist es nicht mehr weit bis zum Bewachen oder Auflösen von Demonstrationen und dem Durchführen von Festnamen durch das Militär. Irgendwie erinnert mich das an ein Kapitel unserer Vergangenheit, mir fällt nur gerade nicht mehr wirlich ein an welches.
Bessere Terrorabwehr – ja, aber das geht auch anders!
Ich glaube, ich habe es schonmal umrissen, es gäbe schon andere Möglichkeiten einer besseren Terrorabwehr und auch bessere Möglichkeiten im Umgang mit Flüchtlingen bzw. dem Verhindern von Flüchtlingsströmen und -bewegungen und auch die Finanzierung wäre ein eher geringes Problem. Doch wenn wir schon von mehr Waffen, mehr Polizisten, mehr vorgegaukelter Sicherheit reden, dann reden wir vielleicht erstmal über mehr Polizisten, über eine bessere Ausrüstung der Polizeit, über attraktivere Tätigkeitsfelder und weniger Überstunden und unterbesetzte Polizeistellen.
Der Grund warum alle immer wieder nach der Bundeswehr schreien ist doch einfach nur ein Etat-Grund, es geht wie immer nur ums Geld! Die Bundeswehr ist ja eh da und hockt nur faul in den Kasernen rum, wenn sie nicht gerade im Krieg ist und die Soldaten ihr Leben riskieren, weil irgendjemand mal behauptet hat, dass unsere Freiheit auch am Hindukusch verteidigt werden müsste, da kann man die Jungs ja auch mal eben im Inland einsetzen. Ist schließlich billiger als neue Polizisten einzustellen! Die Bundeswehr fordert seit Jahren eine bessere Ausrüstung, klagt über schlechte Ausstattung und immer mehr Aufgaben. Die Zahl der Soldaten mit postraumatischen Belastungsstörungen nimmt immer weiter zu, weil wir uns an immer mehr Kriegen (und es sind Kriege!) beteiligen, aber wir wollen sie noch weiter mit Aufgaben zuscheißen.
Ebenfalls klagt die Polizeit seit Jahren über zu wenig Personal, darüber dass sie ihrer Aufgabe nicht mehr gerecht werden kann. In einigen Städten gibt es inzwischen Stadtteile in denen die Polizei längst keine Kontrolle mehr hat und die Polizeiwachen leerstehen oder vielleicht mal für zwei drei Stunden am Tag besetzt werden. Vielleicht könnten sich unsere Damen und Herren Politiker erstmal grundsätzlich einigen was sie eigentlich wollen!
Brauchen wir eine bessere Terrorabwehr? Vermutlich ja! Brauchen wir auch bewaffnete und gut ausgerüstete Polizeikräfte, die in Notfallsituationen vor Ort sein könnne und schnell und flexibel einsetzbar sind? Vermutlich auch das. Würden sich die Bürger (Eure Arbeitgeber liebe Politiker) sicherer fühlen, wenn die Polizeiwachen wieder rund um die Uhr besetzt sind, die Polizeit auch kommt, wenn man sie ruft und man mehr Präsenz sieht? Auf jeden Fall die meisten! Könnte man mit einer besser ausgebildete, besser ausgestatteten und auch besser strukturierten Polizeit das Problem der Familienclans und Rockerbanden besser in den Griff bekommen?! Mit Sicherheit auch das.
Wenn Ihr also der Meinung seid, dass wir unsere innere Sicherheitslage verbessern müssen und das mit Waffengewalt und bessere Ausstattung, dann tut endlich was für die Polizei, verbessert die Personalstärken, seht zu dass ihr die Bundespolizei und die Landespolizei besser ausrüstet und hört vielleicht mal auf immer über die Kosten für Bund, Länder und Kommunen zu streiten. Dem Bürger ist es doch vollkommen egal welcher Etat hier geplündert wird, hauptsache ihr handelt endlich und handelt sinnvoll! Letztlich kommt das Geld, dass ihr ausgebt aus meiner Tasche und aus den Taschen aller anderen Steuerzahler und ob ich nun gerade Steuern an den Bund, das Land oder die Kommune bezahlt habe, weiß ich eh nicht und dank der Umverteilung spielt es im Grunde auch keine wirkliche Rolle.
Keine Weimarer Verhältnisse! – Keine bewaffneten Soldaten im Inland!
Deutschland hat eine lange Geschichte und 12 Jahre davon werden uns immer wieder vorgeworfen. Die Gründe, warum es damals überhaupt so weit gekommen ist sind vielfältig, aber wir sollten aus Fehlern der Vergangenheit lernen. Die Urväter unserer Bundesrepublik waren noch dichter dran an der Thematik, für uns ist das heute alles so weit weg und so abstrakt, dass wir uns nicht mehr vorstellen können, was damals alles passiert ist und schiefgelaufen ist, aber das darf nicht dazu führen, dass wir die Fehler der Vergangenheit wiederholen!
Aus der Geschichte lernen heißt auch, sich nicht von ein paar schwierigen Zeiten wieder zurückwerfen zu lassen. Es gab und gibt gute Gründe für die strikte Aufgabenteilung in unserem Land und das sollte und muss auch so bleiben.